Rechtsberatung

Zum 01.01.2025 ist das vierte Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, überflüssige Bürokratie in der Wirtschaft abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, was insbesondere für Arbeitgeber relevant ist. Im Folgenden soll auf die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht eingegangen werden.

Die Frage nach geschlechtergerechter Bezahlung ist seit Jahren ein zentrales Thema in der europäischen und deutschen Gleichstellungspolitik. Trotz diverser Fortschritte und einschlägiger gesetzlicher Regelungen klafft in vielen Ländern der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, weiterhin eine signifikante Lücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen.

Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Nachweis führen, dass sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Hier haben die Arbeitsgerichte eine bemerkenswerte Entwicklung eingeleitet. Bei berechtigten Zweifeln kann der Arbeitgeber den sogenannten Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit dieses ärztlichen Attestes mit substantiiertem Vortrag erschüttern.

Weltweit wird der Vaterschaftsurlaub in vielen Ländern zunehmend als wichtiger Bestandteil der Gleichstellungspolitik angesehen. Der Vaterschaftsurlaub soll den familiären Zusammenhalt in den ersten Tagen nach der Geburt des Kindes stärken und den Grundstein für eine gleichberechtigte Care-Arbeit legen.

In der heutigen Arbeitswelt erleben wir einen demografischen Wandel, der die Frage nach dem Umgang mit älteren Arbeitnehmern aufwirft.

Frauen haben einen Anspruch auf das Entgelt, das der Arbeitgeber männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit zahlt. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 16.02.2023 klar.

Bereits 2019 hat die EU die sog. Hinweisgeberschutzrichtlinie erlassen. Zweck dieser Richtlinie war die Schaffung einheitlicher Standards zur Meldung von Missständen in Unternehmen und der Schutz der meldenden Arbeitnehmer.

Eine jüngst vom Bundesarbeitsgericht (BAG) getroffene Entscheidung gibt Anlass, Arbeitgeber hinsichtlich der Vermeidung einer unzulässigen Diskriminierung geringfügig Beschäftigter gegenüber anderen teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu sensibilisieren.

Gerade im Zuge der Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die neu geschaffenen Möglichkeiten bringen nunmehr auch weitergehende Fragen – wie etwa die Möglichkeit des Arbeitens aus dem Ferienhaus im Süden – mit sich. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung.

Eine wesentliche Änderung beim Nachweis von Arbeitsunfähigkeiten steht unmittelbar bevor. Mit Inkrafttreten des § 5 (1a) Entgeltfortzahlungsgesetz zum 01.01.2023 entfällt die Pflicht der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zur Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem sogenannten „gelben Schein“.

Die Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG), welche am 01.08.22 in Kraft treten, sind von wesentlicher Bedeutung und bringen einen nicht unwesentlichen Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Musterarbeitsverträgen mit sich.

Wer muss im Überstundenvergütungsprozess die Überstunden beweisen? – Jüngste Rechtsprechung bestätigt bisherige Grundsätze