Rechtsberatung

Die Weitergabe von Kundendaten ist bei Unternehmensverkäufen von zentraler Bedeutung, wird aber besonders bei Asset Deals häufig unterschätzt. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Ende 2024 neue Vorgaben veröffentlicht, um bei der datenschutzkonformen Umsetzung solcher Transaktionen zu unterstützen. Wer eine Transaktion plant, muss sich mit strengen Vorschriften und möglichen Risiken auseinandersetzen.

Es ist ziemlich einfach und die Ergebnisse sind verblüffend: Jeder, nicht nur Ihre Kinder in der Schule, sollte einmal ausprobiert haben, zu welchen Dingen "Künstliche Intelligenz", die aktuell am häufigsten von "ChatGPT" diskutiert wird, in der Lage ist.

Seit mehr als fünf Jahren ist die DSGVO nun schon in Kraft. Sicher haben auch Sie in dieser Zeit bereits die ein oder andere datenschutzrechtliche Hürde erfolgreich gemeistert.

Können Sie alle Punkte abhaken?

Seit mehr als vier Jahren ist die DSGVO nun schon in Kraft. Sicher haben auch Sie in dieser Zeit bereits die ein oder andere datenschutzrechtliche Hürde erfolgreich gemeistert. Viele Begrifflichkeiten aus dem Bereich des Datenschutzes sind Ihnen mittlerweile - einige mehr, andere weniger - bekannt.

Datenschutzverstöße können einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen. Die Auslegung der rechtlichen Grundlage für einen solchen Anspruch divergiert hierbei derzeit je nach Gerichtsbarkeit.

Am 1. Dezember 2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Datenschutzvorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) zusammenzuführen, verbessern und Rechtsunsicherheiten beseitigen. In den Anwendungsbereich des TTDSG fallen unter anderem Webseiten und Apps.

Im BGH-Urteil wurde nun erstmals zum Auskunftsanspruch Stellung genommen und klargestellt, dass der Anwendungsbereich der Norm sehr weit zu verstehen ist.

Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2021 ein neues Vertragswerk für die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Staaten außerhalb der EU verabschiedet.

Die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist seit nunmehr mehr als zwei Jahren in Kraft. Mit der Einführung sollte in Europa ein einheitliches Schutzniveau geschaffen werden. Doch keine andere Verordnung hat bis zum heutigen Tag für so viel Gesprächsstoff gesorgt wie die DSGVO.

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der EuGH das sog. “Privacy-Shield” als Hauptgrundlage für Datentransfers zwischen der EU und Drittländern für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 – C-311/18 “Schrems II”, Pressemitteilung).

Wer momentan die Wirtschaftsteile der Zeitungen, die Nachrichten der Unternehmen oder die Internetseiten von Beratern und Anwälten aufmerksam durchliest, stößt dabei immer häufiger auf Hinweise zu neuen Vorschriften zum Datenschutz, die EU-weit – und damit auch hier in Deutschland – ab Mitte Mai in Kraft treten.

Die Aufgabe des Managements in Unternehmen wird darin gesehen, den gesamten Leistungsprozess und den damit verbundenen Gütereinsatz so zu koordinieren, dass die Ziele des Unternehmens erreicht werden können (Hungenberg).