Rechtsberatung

Die neuen Regelungen in den §§ 723 ff. BGB (zum 01.01.2024 in Kraft getreten) zum Ausscheiden eines Gesellschafters und zur Auflösung der GbR tragen dem im Zuge des MoPeG etablierten Grundsatzes „Ausscheiden eines Gesellschafters vor Auflösung der Gesellschaft“ sowie dem neu etablierten gesetzlichen Leitbild der Dauer- anstelle der Gelegenheitsgesellschaft Rechnung.

Von den wesentlichen Änderungen im BGB und HGB, die am 01.01.2024 in Kraft treten, sind die Personengesellschaften, wie z.B. die GbR und die KG, betroffen.

Beim Verstoß gegen die Compliance-Pflichten drohen den Geschäftsführern Strafen, Bußgelder und Schadensersatzansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber. Beachten Sie Ihre Pflichten ausreichend?

Covid-19 Pandemie und ein Krieg in Europa. Beide Ereignisse haben das Marktumfeld für Transaktionen spürbar erschüttert und sicher Geglaubtes in Frage gestellt. Dies könnte MAC-Klauseln, die hierzulande eher ein Nischendasein fristen, zu größerer Beliebtheit verhelfen.

Unternehmenstransaktionen bieten beiden Seiten viele Chancen. Sobald eine Konzerngesellschaft zum Objekt der Begierde wird, ist jedoch einiges zu beachten.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts macht weitere Fortschritte. Eine der wesentlichen Änderungen, die mit dem Regierungsentwurf verfolgt wird, ist eine umfassende Neugestaltung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass Ansprüche nach § 64 GmbHG gegen die Geschäftsführung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife durch die D&O-Versicherung abgesichert sind.

Nach Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes („GWG“) im Jahr 2017 wurde vom Gesetzgeber ein zentrales Transparenzregister eingeführt. Mit der Einführung des Transparenzregisters erhofft sich der Gesetzgeber, die hinter der gesellschaftsrechtlichen Struktur stehenden natürlichen Personen sog. „wirtschaftlich Berechtigte“ zu erfassen.

Bezogen auf die Gesellschafterversammlung der im Mittelstand am häufigsten genutzten Rechtsform der GmbH, ist die Durchführung der Gesellschafterversammlung beispielsweise Voraussetzung für die Feststellung des Jahresabschlusses, die Gewinnverwendung, die Durchführung von (dringlichen) Kapitalmaßnahmen oder die allgemeine Wahrnehmung von Gesellschafterrechten.

Auch wenn man meinen möge, dass das Transparenzregister kein aktuelles Thema mehr darstelle, möchten wir aufgrund der aktuell vermehrten Aktivität des dafür zuständigen Bundesverwaltungsamtes nochmals auf eine eventuell bestehende Eintragungspflicht hinweisen.

Auf unserer Internetseite weisen wir bereits seit einiger Zeit auf die Veränderungen durch „SEPA“ Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) hin – ebenso wie das momentan sehr zahlreich in vielen Medien geschieht.