Rechtsberatung

Gerade bei Genehmigungsverfahren zeigt sich, dass nicht selten weniger die Vorschriften selbst, sondern deren Umsetzung und gerichtliche Überprüfung zeitintensiv sind.

Bis dato war es gängige Praxis gerade bei umfangreichen Immobilientransaktionen im Rahmen der durchzuführenden Due Diligence seitens des Verkäufers einen Datenraum für den Käufer zu errichten, um dort sämtliche relevanten Objektunterlagen zur Prüfung einzustellen.

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist nicht nur eine Möglichkeit sich von der Haftung bei einem überschuldeten Nachlass zu befreien. Sie kann unter Umständen auch genutzt werden, um eine ungünstige Nachlassverteilung nachträglich zu korrigieren.

Die Redewendung „Zeit ist Geld“ hat auf dem Bau besondere Bedeutung. Nicht nur, weil die verspätete Fertigstellung zu verspätetem Nutzungsbeginn und entsprechenden (Miet-)Ausfällen führt. Die Verzahnung und Abstimmung der Leistungen der verschiedenen am Bau beteiligten Planer und Gewerke gerät durch die verzögerte Leistung eines Einzelnen schnell durcheinander. Das führt zu Mehraufwand und Mehrkosten.

Nicht selten werden Grundstücke, deren Eigentümer die jeweilige Stadt/Gemeinde ist, an private Käufer mit dem Zweck der Bebauung veräußert. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Stadt ein Grundstück zurückfordern kann, wenn der Käufer einer vertraglichen Bebauungspflicht nicht nachkommt.

Nach rasanten Entwicklungen in 2022 und Anfang 2023 zeigen sich nun erste Fallstricke für neue Chancen mit Solaranlagen. Mit der Novelle des EEG wurden neue Anreize gesetzt, erneuerbare Energien zu erzeugen. Zudem wurde der Bau entsprechender Anlagen erheblich erleichtert durch die Festsetzung, dass dies im „überragenden öffentlichen Interesse“ liege.

Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind inzwischen auch am Bau massiv zu spüren. Neben den massiven Steigerungen bei den Energiekosten sind Rohstoffe in vielen Fällen nicht nur teuer geworden. Ihre Beschaffung ist deutlich erschwert.

Sowohl für Vermieter als auch für Mieter ist es wichtig zu wissen, wann eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges möglich ist oder droht.

Der Gesetzgeber hat in der vergangenen Zeit durch Einführung des „Bestellerprinzips“ sowie die Einführung neuer Regeln hinsichtlich der Provisionsansprüche den Markt für Immobilienmakler stark verändert.

Soll ein Projekt umgesetzt werden oder ein Problem mit einer Behörde umgesetzt werden, bietet es sich häufig an, mit der Behörde in einem Gespräch die Fragen zu klären. Als schwierig erweist sich hierbei jedoch die Frage, welche Rechtswirkung mündliche Aussagen der Behörde haben.

Der Bauherr erwartet von seinem Architekten eine genehmigungsfähige Planung. Welche Rolle kommt dem Architekten aber zu, wenn die begehrte Baugenehmigung versagt wird? Kann oder muss der Architekt dann das Widerspruchsverfahren für den Bauherrn führen?

Die Gewährleistung bei Wohnungseigentum stellt seit Langem ein Problem für Bauträger dar. Wohnungseigentümer können teilweise viele Jahre nach Übergabe der Wohnung noch Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn Fehler bei der Abnahme gemacht wurden. Das OLG Köln versucht, diese Ansprüche zeitlich zu begrenzen.