Rechtsberatung

Ziel des Gesetzes war einerseits die nach der letzten Reform im Jahre 2007 erkannten Schwachstellen im Wohnungseigentumsgesetz zu beseitigen und anderseits eine Harmonisierung mit dem Mietrecht herbeizuführen.

Den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft treffen eine Vielzahl von Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er nicht Gefahr laufen will in die Haftung genommen zu werden. Dies betrifft auch die Frage, ob Beschlüsse mit nicht ausreichender Mehrheit dennoch verkündet werden dürfen.

Immer wieder kommt es zu Fallkonstellationen, in denen Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer einem Mieter gegenüber die Unterlassung der vertraglich vereinbarten Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage fordern.

Ein Wohnraummietvertrag kann, sofern der Mieter sich nicht vertragsverletzend verhält, von einem Vermieter nur dann wirksam gekündigt werden, wenn er einen vom Gesetz anerkannten Kündigungsgrund hat.

Am 12.05.2016 verkündete der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil zu den Gewährleistungspflichten eines Bauträgers gegenüberWohnungseigentümern (Az. VII ZR 171/15).