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Unsere Experten informieren Sie hier über aktuelle Wirtschaftsthemen.

Rückforderung von Grundstücken der Stadt

Nicht selten werden Grundstücke, deren Eigentümer die jeweilige Stadt/Gemeinde ist, an private Käufer mit dem Zweck der Bebauung veräußert. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Stadt ein Grundstück zurückfordern kann, wenn der Käufer einer vertraglichen Bebauungspflicht nicht nachkommt.

Erste Fallstricke für neue Chancen mit Solaranlagen

Nach rasanten Entwicklungen in 2022 und Anfang 2023 zeigen sich nun erste Fallstricke für neue Chancen mit Solaranlagen. Mit der Novelle des EEG wurden neue Anreize gesetzt, erneuerbare Energien zu erzeugen. Zudem wurde der Bau entsprechender Anlagen erheblich erleichtert durch die Festsetzung, dass dies im „überragenden öffentlichen Interesse“ liege.

Was Arbeitgeber zu beachten haben

Gerade im Zuge der Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die neu geschaffenen Möglichkeiten bringen nunmehr auch weitergehende Fragen – wie etwa die Möglichkeit des Arbeitens aus dem Ferienhaus im Süden – mit sich. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung.

Eine Checkliste - Teil 1

Seit mehr als vier Jahren ist die DSGVO nun schon in Kraft. Sicher haben auch Sie in dieser Zeit bereits die ein oder andere datenschutzrechtliche Hürde erfolgreich gemeistert. Viele Begrifflichkeiten aus dem Bereich des Datenschutzes sind Ihnen mittlerweile - einige mehr, andere weniger - bekannt.

Anpassung der Bewertungsvorschriften für Grundbesitz

Durch das Jahressteuergesetz 2022 sollen sich Änderungen im Bewertungsgesetz insbesondere für das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke sowie anderer Sonderfälle ergeben.

Ab dem 01.01.2023 liegt die Pflicht beim Arbeitgeber

Eine wesentliche Änderung beim Nachweis von Arbeitsunfähigkeiten steht unmittelbar bevor. Mit Inkrafttreten des § 5 (1a) Entgeltfortzahlungsgesetz zum 01.01.2023 entfällt die Pflicht der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zur Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem sogenannten „gelben Schein“.

Testamente unverheirateter Paare

Setzt ein Teil eines unverheirateten Paares den anderen Teil testamentarisch als seinen Erben ein, so liegt dem in Regel die Vorstellung zugrunde, dass die Partnerschaft bis zu seinem Tod fortdauern wird.

„Kündigungsbutton“ bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern Pflicht

Die Einführung des sog. „Kündigungsbutton“ ist noch gar nicht so lange her und schon beschäftigen sich die ersten Gerichte mit der Frage, wie dieser „Kündigungsbutton“ ausgestaltet sein darf.

Ist an den Abmahnungen etwas dran?

Man kennt es… Der Beginn der dunklen und kalten Jahreszeit läutet oftmals zugleich auch den Start einer Erkältungswelle ein. Derzeit sieht es jedoch danach aus, dass, neben sich auf dem Vormarsch befindlichen Viren und Bakterien, vor allem eine Abmahnwelle die Runde macht. Für die Gesundheit glücklicherweise nicht bedrohlich, gleichwohl nicht minder unangenehm.

Das Bundesarbeitsgericht fällt ein Grundsatzurteil

Was bereits seit langer Zeit erwartet und befürchtet wurde, ist nun offiziell. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass deutsche Arbeitgeber eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung haben.

Risiko der starken Preisschwankungen

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – gilt nicht nur für den Abschluss privatrechtlicher Verträge, sondern auch bei der Abgabe von Angeboten im Rahmen einer Ausschreibung. Bei der Abgabe von Angeboten im Rahmen einer Ausschreibung gilt es zu prüfen, welche Preisschwankungsrisiken bestehen und ob diese kalkulierbar sind.

Schwierige Zeiten am Bau

Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind inzwischen auch am Bau massiv zu spüren. Neben den massiven Steigerungen bei den Energiekosten sind Rohstoffe in vielen Fällen nicht nur teuer geworden. Ihre Beschaffung ist deutlich erschwert.

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