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Das Jahr hat gerade erst begonnen. Doch es geht novellierungstechnisch genauso turbulent weiter, wie das letzte Jahr zu Ende gegangen ist. Es wird zu einer Erneuerung der Preisangabenverordnung (PAngV) kommen. Hintergrund der neuen Regelungen ist insbesondere die Implementierung der sogenannten „Omnibusrichtlinie“. Die neue Fassung der PAngV wird am 28.05.2022 in Kraft treten.

Am 1. Dezember 2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Datenschutzvorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) zusammenzuführen, verbessern und Rechtsunsicherheiten beseitigen. In den Anwendungsbereich des TTDSG fallen unter anderem Webseiten und Apps.

Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Fraglich ist, welcher der sachgerechte Aufteilungsmaßstab für die angefallenen Vorsteuern bei der Herstellung oder Anschaffung gemischt genutzter Gebäude ist, da dieser erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die Corona-Pandemie und die Gefahr eines weiteren Lockdowns bestimmen nach wie vor die Schlagzeilen. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht gerade rechtzeitig in einer wegweisenden Entscheidung einen Gehaltsanspruch im Lockdown abgelehnt.