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„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – gilt nicht nur für den Abschluss privatrechtlicher Verträge, sondern auch bei der Abgabe von Angeboten im Rahmen einer Ausschreibung. Bei der Abgabe von Angeboten im Rahmen einer Ausschreibung gilt es zu prüfen, welche Preisschwankungsrisiken bestehen und ob diese kalkulierbar sind.

Bei Erbfällen mit Auslandsbezug, also wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland oder ein ausländischer Staatsbürger in Deutschland verstirbt, stellt sich die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet.

Der Gesetzgeber folgte der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese sah vor, den Zinssatz ab dem 01.01.2019 verfassungskonform auszugestalten. Hintergrund ist das seit Jahren niedrige Zinsniveau auf den Kapitalmärkten.  

Aufgrund erheblicher Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Entlastung der Allgemeinheit. Diese Entlastungen sollen sowohl finanziell als auch durch Steuervereinfachungen realisiert werden.

Datenschutzverstöße können einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen. Die Auslegung der rechtlichen Grundlage für einen solchen Anspruch divergiert hierbei derzeit je nach Gerichtsbarkeit.