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Unsere Experten informieren Sie hier über aktuelle Wirtschaftsthemen.

Ab März 2022 gelten neue Regelungen zur Vertragsverlängerung

Sollten Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nutzen, die für auf Dauer angelegte Schuldverhältnisse (Fitnessstudiovertrag, Zeitschriftenabonnement u.ä.) eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sollten Sie aufpassen. Denn hier hat der Gesetzgeber ab März 2022 neue Regelungen vorgesehen.

TTDSG schließt nun Regelungslücke

Am 1. Dezember 2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Datenschutzvorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) zusammenzuführen, verbessern und Rechtsunsicherheiten beseitigen. In den Anwendungsbereich des TTDSG fallen unter anderem Webseiten und Apps.

Ausschluss im Vergabeverfahren

Vergabeverfahren sind geprägt von einer formellen Struktur und detaillierten Vorgaben für Angebote. Abweichungen führen hierbei schnell zu einem Ausschluss eines Angebotes. Bereits im Jahr 2019 stellte der Bundesgerichtshof jedoch klar, dass formalistische Ausschlüsse vermieden werden sollen.

Update im Arbeitsrecht

Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Bestattungskosten

Kommt es zu einem Todesfall in der Familie ist es in der Regel die erste Frage, wo und wie der Verstorbene bestattet werden soll. Hierrüber existieren oftmals stark unterschiedliche Vorstellungen z.B. über die Beerdigungszeremonie und einen angemessenen Grabstein.

Jüngste Rechtsprechung bringt mehr Rechtssicherheit trotz entgegenstehender Verwaltungsauffassung bei der Vorsteueraufteilung

Fraglich ist, welcher der sachgerechte Aufteilungsmaßstab für die angefallenen Vorsteuern bei der Herstellung oder Anschaffung gemischt genutzter Gebäude ist, da dieser erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann.

Erhebliche Änderungen ab 01.01.2022

Lange ist es her, dass eine so umfassende Reform des Vertragsrechts stattgefunden hat. Doch vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen des täglichen Lebens musste der Gesetzgeber handeln und entsprechende Änderungen vornehmen.

Paukenschlag im Arbeitsrecht zugunsten des Unternehmens

Die Corona-Pandemie und die Gefahr eines weiteren Lockdowns bestimmen nach wie vor die Schlagzeilen. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht gerade rechtzeitig in einer wegweisenden Entscheidung einen Gehaltsanspruch im Lockdown abgelehnt.

Abzinsung mit 5.5 % verfassungsgemäß

Unverzinsliche Verbindlichkeiten sind in der Steuerbilanz mit 5,5 % abzuzinsen. Das Gebot der Abzinsung beruht auf der Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht.

Einordnung als umsatzsteuerlicher Unternehmer

Verhält sich ein Hundezüchter beim Verkauf von Hunden aus seiner Zucht wie ein Händler, ist er unternehmerisch tätig. Das gilt auch dann, wenn die Hundezucht ein langjähriges persönlich wichtiges Hobby war.

Unsicherheiten bei virtuellen Währungen

Der Entwurf eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (nachfolgend „BMF“) vom 17.06.2021 soll bestehende Unsicherheiten in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen beseitigen.

Steuerliche Vereinfachungsregelungen

Ab sofort können Inhaber kleiner PV-Anlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke steuerliche Vereinfachungsregelungen nutzen – lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und welche Folgen daraus resultieren.

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