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Unsere Experten informieren Sie hier über aktuelle Wirtschaftsthemen.

Digitaler Abruf einer elektronischen Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung bei den gesetzlichen Krankenkassen

Ab dem 01.01.2023 liegt die Pflicht beim Arbeitgeber

Eine wesentliche Änderung beim Nachweis von Arbeitsunfähigkeiten steht unmittelbar bevor. Mit Inkrafttreten des § 5 (1a) Entgeltfortzahlungsgesetz zum 01.01.2023 entfällt die Pflicht der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zur Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem sogenannten „gelben Schein“.

Die neue Partnerschaft und der Verlust des Erbrechts

Testamente unverheirateter Paare

Setzt ein Teil eines unverheirateten Paares den anderen Teil testamentarisch als seinen Erben ein, so liegt dem in Regel die Vorstellung zugrunde, dass die Partnerschaft bis zu seinem Tod fortdauern wird.

Erste gerichtliche Entscheidung zum sog. „Kündigungsbutton“

„Kündigungsbutton“ bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern Pflicht

Die Einführung des sog. „Kündigungsbutton“ ist noch gar nicht so lange her und schon beschäftigen sich die ersten Gerichte mit der Frage, wie dieser „Kündigungsbutton“ ausgestaltet sein darf.

Abmahnungen wegen Google Fonts

Ist an den Abmahnungen etwas dran?

Man kennt es… Der Beginn der dunklen und kalten Jahreszeit läutet oftmals zugleich auch den Start einer Erkältungswelle ein. Derzeit sieht es jedoch danach aus, dass, neben sich auf dem Vormarsch befindlichen Viren und Bakterien, vor allem eine Abmahnwelle die Runde macht. Für die Gesundheit glücklicherweise nicht bedrohlich, gleichwohl nicht minder unangenehm.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland

Das Bundesarbeitsgericht fällt ein Grundsatzurteil

Was bereits seit langer Zeit erwartet und befürchtet wurde, ist nun offiziell. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass deutsche Arbeitgeber eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung haben.

Das Vergabeverfahren in Zeiten von unkalkulierbaren Rohstoffpreisen

Risiko der starken Preisschwankungen

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – gilt nicht nur für den Abschluss privatrechtlicher Verträge, sondern auch bei der Abgabe von Angeboten im Rahmen einer Ausschreibung. Bei der Abgabe von Angeboten im Rahmen einer Ausschreibung gilt es zu prüfen, welche Preisschwankungsrisiken bestehen und ob diese kalkulierbar sind.

Was gilt bei kriegs- und sanktionsbedingten Kostensteigerungen?

Schwierige Zeiten am Bau

Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind inzwischen auch am Bau massiv zu spüren. Neben den massiven Steigerungen bei den Energiekosten sind Rohstoffe in vielen Fällen nicht nur teuer geworden. Ihre Beschaffung ist deutlich erschwert.

Deutsches Pflichtteilsrecht trumpft (manchmal) ausländisches Erbrecht?

Mehr Klarheit über EU-Erbrecht

Bei Erbfällen mit Auslandsbezug, also wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland oder ein ausländischer Staatsbürger in Deutschland verstirbt, stellt sich die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet.

Transaktionen in unsicheren Zeiten

Mehr Sicherheit durch MAC-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen?

Covid-19 Pandemie und ein Krieg in Europa. Beide Ereignisse haben das Marktumfeld für Transaktionen spürbar erschüttert und sicher Geglaubtes in Frage gestellt. Dies könnte MAC-Klauseln, die hierzulande eher ein Nischendasein fristen, zu größerer Beliebtheit verhelfen.

Rückwirkende Senkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen

Rückwirkende Senkungen von 6% auf 1,8% pro Jahr

Der Gesetzgeber folgte der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese sah vor, den Zinssatz ab dem 01.01.2019 verfassungskonform auszugestalten. Hintergrund ist das seit Jahren niedrige Zinsniveau auf den Kapitalmärkten.  

Änderung im Nachweisgesetz ab 01.08.2022

Änderungen der Arbeitsverträge erforderlich

Die Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG), welche am 01.08.22 in Kraft treten, sind von wesentlicher Bedeutung und bringen einen nicht unwesentlichen Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Musterarbeitsverträgen mit sich.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Handlungsbedarf der Bundesregierung aufgrund erheblicher Preiserhöhungen

Aufgrund erheblicher Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Entlastung der Allgemeinheit. Diese Entlastungen sollen sowohl finanziell als auch durch Steuervereinfachungen realisiert werden.

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