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Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

BGH-Urteil vom 15.06.2021

23.09.2021

Im BGH-Urteil wurde nun erstmals zum Auskunftsanspruch Stellung genommen und klargestellt, dass der Anwendungsbereich der Norm sehr weit zu verstehen ist.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

16.09.2021

Mitglieder eines Aufsichtsrats sind entgegen bisheriger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung nicht als Unternehmer tätig, wenn sie infolge einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko tragen.

Elektro, Hybrid oder Verbrenner?

Welcher Antrieb macht Sinn?

30.08.2021

Bei Auslaufen aktueller PKW-Leasingverträge stellt sich häufig die Frage des künftigen Antriebs. Eine pauschale Antwort ist kaum möglich, da die Modellpalette für Benziner, Diesel, Elektro- und Hybridautos diverse Alternativen bieten. Neben den emotionalen Beweggründen ist dieser Artikel ein Versuch die finanziellen Auswirkungen zu umreißen.

Die mündliche Auskunft der Behörde

Rechtswirkung mündlicher Aussagen

27.08.2021

Soll ein Projekt umgesetzt werden oder ein Problem mit einer Behörde umgesetzt werden, bietet es sich häufig an, mit der Behörde in einem Gespräch die Fragen zu klären. Als schwierig erweist sich hierbei jedoch die Frage, welche Rechtswirkung mündliche Aussagen der Behörde haben.

Wann sind Krankentransporte von der Umsatzsteuer befreit?

Der Fall des Monats aus dem Steuerrecht

23.08.2021

Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes können eng mit der Sozialfürsorge verbunden und damit von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein. Das gilt auch für Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat.

Das notarielle Nachlassverzeichnis und Nachforschungspflichten des Notars

Unkenntnis über den Nachlass

20.08.2021

Werden Kinder durch ihre Eltern enterbt, stehen ihnen sog. Pflichtteilsansprüche zu. Oft bestand in derartigen Konstellationen allerdings über längere Zeit kein Kontakt mehr und die Pflichtteilsberechtigten haben keine Kenntnis über den Nachlass, anhand dessen sich die Höhe des Pflichtteils bemisst.

Die Rolle des Architekten im Widerspruchsverfahren

Rechte und Pflichten der Baubeteiligten

18.08.2021

Der Bauherr erwartet von seinem Architekten eine genehmigungsfähige Planung. Welche Rolle kommt dem Architekten aber zu, wenn die begehrte Baugenehmigung versagt wird? Kann oder muss der Architekt dann das Widerspruchsverfahren für den Bauherrn führen?

Die Vermietung von Wohnraum über Airbnb

Folgen für den Vermieter sowie das Mietvertragsverhältnis für den Mieter

17.08.2021

Welche Folgen hat das kurzfristige Vermieten von Wohnraum für den Vermieter/Eigentümer oder den Mieter?

Änderungen beim Transparenzregister

Vom Auffangregister zum Vollregister

30.07.2021

Zum 01.08.2021 trat das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Ab diesem Tag ist die Meldefiktion zum Transparenzregister ersatzlos gestrichen – für viele Vereinigungen besteht Handlungsbedarf!

Begründet die Tätigkeit im Homeoffice eine ausländische Betriebsstätte?

Grenzüberschreitende Tätigkeit durch Homeoffice

30.07.2021

Die Corona Pandemie hat die Arbeitswelt in vielerlei Hinsicht geprägt. Vor allem die Anzahl der im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer hat in vielen Unternehmen stark zugenommen.

Sustainable Thinking

Fit für die Zukunft durch ein ganzheitliches Klimamanagement

27.07.2021

Es gibt kein Unternehmen, welches nicht vom Klimawandel betroffen ist. Auch der Mittelstand muss sich darüber Gedanken machen, wie sich das Klima auf seine Geschäftsmodelle, Kunden, Prozesse und Produkte auswirkt.