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Am 23. Oktober 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil erneut bestätigt, dass die Schonfristzahlung des § 569 Abs.3 Nr.2 BGB keine Auswirkungen auf eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung hat.

Im Rahmen der Schlussrechnungen für die Corona- Überbrückungshilfen werfen immer mehr Rückläufer das Thema der verbundenen Unternehmen auf. Dies führt (zu Recht) zu einigen Fragen und Irritationen.

Die nächsten Angehörigen haben bei Todesfällen nicht nur mit Trauer zu kämpfen, sondern müssen auch Entscheidungen treffen, welche weitreichende rechtliche und wirtschaftliche Folgen für sie haben können. Hierzu gehört insbesondere die Entscheidung, ob sie die Erbschaft nach dem verstorbenen Familienmitglied annehmen oder ausschlagen möchten.

Das Jahressteuergesetz 2024 wurde am 18.10.2024 vom Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist Ende November geplant.

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind ein wertvolles Werkzeug, um Mitarbeiter zu motivieren und zu binden. Die Mitarbeiterbeteiligung bedeutet, dass Mitarbeiter vertraglich am Vermögen (Kapital) oder am Gewinn des Unternehmens beteiligt sind. Sie besitzen also entweder Anteile am Unternehmen oder haben Ansprüche auf bestimmte Zahlungen.

Es kommt in vielen Mietverträgen vor, dass Vermieter und Mieter sich am Ende des Mietverhältnisses um den Zustand der Mieträume streiten. Nicht selten lässt der Vermieter etwaige Schäden dann nach Rückgabe der Mietsache beseitigen und meint dann mit der Mietsicherheit aufrechnen zu können. Ganz so einfach ist die Sachlage jedoch nicht, wie die bisherige Rechtsprechung gezeigt hat.

Der Cyber Resilience Act (CRA) ist ein weiteres Puzzlestück der Cybersicherheits-Offensive der EU. Neben der NIS-2-Richtlinie, die auf die Stärkung der allgemeinen Cybersicherheit vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur abzielt, und dem Digital Operational Resilience Act (kurz DORA), durch den die digitale Betriebsresilienz im Finanzsektor verbessert werden soll, hat der CRA das Ziel, die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen zu verbessern.

In Ihrer Einkommensteuererklärung können Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleitungen und Handwerkerleistungen geltend gemacht werden und schon gibt es Geld vom Finanzamt zurück. § 35a EStG macht diese Steuerermäßigung möglich.

Die Frage nach geschlechtergerechter Bezahlung ist seit Jahren ein zentrales Thema in der europäischen und deutschen Gleichstellungspolitik. Trotz diverser Fortschritte und einschlägiger gesetzlicher Regelungen klafft in vielen Ländern der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, weiterhin eine signifikante Lücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen.

Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrecht gibt den in Deutschland lebenden Paaren und Kindern zukünftig viele Freiheiten.

Obwohl das Potenzial von Künstlicher Intelligenz („KI“) für die Wirtschaft, Bildung, Gesundheitsvorsorge und viele weitere Bereiche enorm ist, birgt der grenzenlose Einsatz auch erhebliche Gefahren. Würde man einen unkontrollierten Einsatz von KI befürworten, könnte dies z.B. dazu führen, gesellschaftliche Vorurteile zu vertiefen oder soziale Meinungsbildungsprozesse zu manipulieren, wenn die Ergebnisse ungeprüft übernommen würden.

Aus dem VerpackG ergeben sich, neben den Registrierungs- und Meldepflichten, für Hersteller und Händler beim Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten weitere Prüf- und Hinterlegungspflichten. Wann diese Pflichten entstehen und wie sie zu erfüllen sind, erfahren Sie hier.