Rechtsberatung

Gerade bei Genehmigungsverfahren zeigt sich, dass nicht selten weniger die Vorschriften selbst, sondern deren Umsetzung und gerichtliche Überprüfung zeitintensiv sind.

Die Weitergabe von Kundendaten ist bei Unternehmensverkäufen von zentraler Bedeutung, wird aber besonders bei Asset Deals häufig unterschätzt. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Ende 2024 neue Vorgaben veröffentlicht, um bei der datenschutzkonformen Umsetzung solcher Transaktionen zu unterstützen. Wer eine Transaktion plant, muss sich mit strengen Vorschriften und möglichen Risiken auseinandersetzen.

Mit einer Alzheimererkrankung geht über kurz oder lang auch der Verlust der Fähigkeit einher, wirksam ein Testament errichten zu können. Zur Absicherung der Wirksamkeit des letzten Willens sollten daher einige Dinge beachtet werden.

Zum 01.01.2025 ist das vierte Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, überflüssige Bürokratie in der Wirtschaft abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, was insbesondere für Arbeitgeber relevant ist. Im Folgenden soll auf die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht eingegangen werden.

Die nächsten Angehörigen haben bei Todesfällen nicht nur mit Trauer zu kämpfen, sondern müssen auch Entscheidungen treffen, welche weitreichende rechtliche und wirtschaftliche Folgen für sie haben können. Hierzu gehört insbesondere die Entscheidung, ob sie die Erbschaft nach dem verstorbenen Familienmitglied annehmen oder ausschlagen möchten.

Der Cyber Resilience Act (CRA) ist ein weiteres Puzzlestück der Cybersicherheits-Offensive der EU. Neben der NIS-2-Richtlinie, die auf die Stärkung der allgemeinen Cybersicherheit vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur abzielt, und dem Digital Operational Resilience Act (kurz DORA), durch den die digitale Betriebsresilienz im Finanzsektor verbessert werden soll, hat der CRA das Ziel, die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen zu verbessern.

Die Frage nach geschlechtergerechter Bezahlung ist seit Jahren ein zentrales Thema in der europäischen und deutschen Gleichstellungspolitik. Trotz diverser Fortschritte und einschlägiger gesetzlicher Regelungen klafft in vielen Ländern der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, weiterhin eine signifikante Lücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen.

Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrecht gibt den in Deutschland lebenden Paaren und Kindern zukünftig viele Freiheiten.

Obwohl das Potenzial von Künstlicher Intelligenz („KI“) für die Wirtschaft, Bildung, Gesundheitsvorsorge und viele weitere Bereiche enorm ist, birgt der grenzenlose Einsatz auch erhebliche Gefahren. Würde man einen unkontrollierten Einsatz von KI befürworten, könnte dies z.B. dazu führen, gesellschaftliche Vorurteile zu vertiefen oder soziale Meinungsbildungsprozesse zu manipulieren, wenn die Ergebnisse ungeprüft übernommen würden.

NIS-2 steht vor der Tür, und auch kleine und mittlere Unternehmen sollten vorbereitet sein. Obwohl die Richtlinie primär „große“ Unternehmen ins Visier nimmt, können KMU durch vertragliche Lieferkettenverpflichtungen gezwungen sein, strenge Cyber-Sicherheitsstandards zu erfüllen. Wer sich frühzeitig darauf einstellt, kann nicht nur Sicherheitsrisiken minimieren, sondern auch Wettbewerbsvorteile schaffen.

Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Nachweis führen, dass sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Hier haben die Arbeitsgerichte eine bemerkenswerte Entwicklung eingeleitet. Bei berechtigten Zweifeln kann der Arbeitgeber den sogenannten Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit dieses ärztlichen Attestes mit substantiiertem Vortrag erschüttern.

In einer Zeit, in der Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit im Finanzwesen von entscheidender Bedeutung sind, rückte Anfang des Jahres das Thema der Ausführungsfristen bei Überweisungen in den Fokus. Mit großem Medienecho wurde im EU-Parlament beschlossen, dass Sofortüberweisungen zukünftig von den Banken anzubieten sind und hierfür keine höheren Kosten als für eine SEPA-Überweisung verlangt werden dürfen.