Rechtsberatung

Nicht selten werden Grundstücke, deren Eigentümer die jeweilige Stadt/Gemeinde ist, an private Käufer mit dem Zweck der Bebauung veräußert. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Stadt ein Grundstück zurückfordern kann, wenn der Käufer einer vertraglichen Bebauungspflicht nicht nachkommt.

Nach rasanten Entwicklungen in 2022 und Anfang 2023 zeigen sich nun erste Fallstricke für neue Chancen mit Solaranlagen. Mit der Novelle des EEG wurden neue Anreize gesetzt, erneuerbare Energien zu erzeugen. Zudem wurde der Bau entsprechender Anlagen erheblich erleichtert durch die Festsetzung, dass dies im „überragenden öffentlichen Interesse“ liege.

Gerade im Zuge der Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die neu geschaffenen Möglichkeiten bringen nunmehr auch weitergehende Fragen – wie etwa die Möglichkeit des Arbeitens aus dem Ferienhaus im Süden – mit sich. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung.

Seit mehr als vier Jahren ist die DSGVO nun schon in Kraft. Sicher haben auch Sie in dieser Zeit bereits die ein oder andere datenschutzrechtliche Hürde erfolgreich gemeistert. Viele Begrifflichkeiten aus dem Bereich des Datenschutzes sind Ihnen mittlerweile - einige mehr, andere weniger - bekannt.

Eine wesentliche Änderung beim Nachweis von Arbeitsunfähigkeiten steht unmittelbar bevor. Mit Inkrafttreten des § 5 (1a) Entgeltfortzahlungsgesetz zum 01.01.2023 entfällt die Pflicht der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zur Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem sogenannten „gelben Schein“.

Setzt ein Teil eines unverheirateten Paares den anderen Teil testamentarisch als seinen Erben ein, so liegt dem in Regel die Vorstellung zugrunde, dass die Partnerschaft bis zu seinem Tod fortdauern wird.

Die Einführung des sog. „Kündigungsbutton“ ist noch gar nicht so lange her und schon beschäftigen sich die ersten Gerichte mit der Frage, wie dieser „Kündigungsbutton“ ausgestaltet sein darf.

Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind inzwischen auch am Bau massiv zu spüren. Neben den massiven Steigerungen bei den Energiekosten sind Rohstoffe in vielen Fällen nicht nur teuer geworden. Ihre Beschaffung ist deutlich erschwert.

Bei Erbfällen mit Auslandsbezug, also wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland oder ein ausländischer Staatsbürger in Deutschland verstirbt, stellt sich die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet.

Covid-19 Pandemie und ein Krieg in Europa. Beide Ereignisse haben das Marktumfeld für Transaktionen spürbar erschüttert und sicher Geglaubtes in Frage gestellt. Dies könnte MAC-Klauseln, die hierzulande eher ein Nischendasein fristen, zu größerer Beliebtheit verhelfen.

Die Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG), welche am 01.08.22 in Kraft treten, sind von wesentlicher Bedeutung und bringen einen nicht unwesentlichen Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Musterarbeitsverträgen mit sich.

Marken sind im heutigen Wirtschaftsleben für Unternehmen ein wichtiger Faktor. Besitzt die Marke einen hohen Wiedererkennungswert kann es zum Erfolg eines Unternehmens beitragen.