Rechtsberatung

Datenschutzverstöße können einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen. Die Auslegung der rechtlichen Grundlage für einen solchen Anspruch divergiert hierbei derzeit je nach Gerichtsbarkeit.

Unternehmenstransaktionen bieten beiden Seiten viele Chancen. Sobald eine Konzerngesellschaft zum Objekt der Begierde wird, ist jedoch einiges zu beachten.

Wer muss im Überstundenvergütungsprozess die Überstunden beweisen? – Jüngste Rechtsprechung bestätigt bisherige Grundsätze

Mit dem Klimaschutzpaket „Fit for 55“ plant die EU die Umsetzung klimaneutralen Europas. Geplant ist, den Ausstoß von Treibhausgasen in den EU-Ländern bis 2030 um 55% zu reduzieren.

Sowohl für Vermieter als auch für Mieter ist es wichtig zu wissen, wann eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges möglich ist oder droht.

Der Gesetzgeber hat in der vergangenen Zeit durch Einführung des „Bestellerprinzips“ sowie die Einführung neuer Regeln hinsichtlich der Provisionsansprüche den Markt für Immobilienmakler stark verändert.

Allgemein wird angenommen, dass eine Scheidung eine Erbberechtigung des Expartners endgültig durchbricht. Tatsächlich steht der Expartner aber als Erbe in den Startlöchern, wenn Sie nichts unternehmen.

Fast jeder möchte im Alter in seiner gewohnten Umgebung bleiben und möglichst Zuhause von vertrauten Personen liebevoll und fürsorglich betreut und gepflegt werden. Für die Pflegenden bedeutet nicht selten die Möglichkeit, eine Immobilie zu erwerben, die sie sich aus eigenen Einkommen vielleicht gar nicht leisten könnten.

Dass man heutzutage viele Verträge online abschließt, ist nichts Besonderes mehr. Im Internet abgeschlossene Verträge machen insofern das Gros von wirtschaftlichen Transaktionen aus.

Heute gibt es Blumen, Pralinen, kleine Geschenke, Liebesbekundungen oder auch reichlich Schmollmünder, weil der Tag eben nicht für jede oder jeden der „Tag der Liebe“ ist, sondern einer von 365 Tagen, an dem sie lieben oder auch nicht.

Sollten Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nutzen, die für auf Dauer angelegte Schuldverhältnisse (Fitnessstudiovertrag, Zeitschriftenabonnement u.ä.) eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sollten Sie aufpassen. Denn hier hat der Gesetzgeber ab März 2022 neue Regelungen vorgesehen.

Am 1. Dezember 2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Datenschutzvorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) zusammenzuführen, verbessern und Rechtsunsicherheiten beseitigen. In den Anwendungsbereich des TTDSG fallen unter anderem Webseiten und Apps.