Rechtsberatung

Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Kommt es zu einem Todesfall in der Familie ist es in der Regel die erste Frage, wo und wie der Verstorbene bestattet werden soll. Hierrüber existieren oftmals stark unterschiedliche Vorstellungen z.B. über die Beerdigungszeremonie und einen angemessenen Grabstein.

Lange ist es her, dass eine so umfassende Reform des Vertragsrechts stattgefunden hat. Doch vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen des täglichen Lebens musste der Gesetzgeber handeln und entsprechende Änderungen vornehmen.

Die Corona-Pandemie und die Gefahr eines weiteren Lockdowns bestimmen nach wie vor die Schlagzeilen. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht gerade rechtzeitig in einer wegweisenden Entscheidung einen Gehaltsanspruch im Lockdown abgelehnt.

Im BGH-Urteil wurde nun erstmals zum Auskunftsanspruch Stellung genommen und klargestellt, dass der Anwendungsbereich der Norm sehr weit zu verstehen ist.

Soll ein Projekt umgesetzt werden oder ein Problem mit einer Behörde umgesetzt werden, bietet es sich häufig an, mit der Behörde in einem Gespräch die Fragen zu klären. Als schwierig erweist sich hierbei jedoch die Frage, welche Rechtswirkung mündliche Aussagen der Behörde haben.

Werden Kinder durch ihre Eltern enterbt, stehen ihnen sog. Pflichtteilsansprüche zu. Oft bestand in derartigen Konstellationen allerdings über längere Zeit kein Kontakt mehr und die Pflichtteilsberechtigten haben keine Kenntnis über den Nachlass, anhand dessen sich die Höhe des Pflichtteils bemisst.

Der Bauherr erwartet von seinem Architekten eine genehmigungsfähige Planung. Welche Rolle kommt dem Architekten aber zu, wenn die begehrte Baugenehmigung versagt wird? Kann oder muss der Architekt dann das Widerspruchsverfahren für den Bauherrn führen?

Als Folge der weiterhin grassierenden Corona Pandemie sind Beschäftigte bei vielen Unternehmen noch immer in Kurzarbeit.

Vollmachten und General- und Vorsorgevollmachten geraten gelegentlich in Verruf, wenn mit ihnen Missbrauch betrieben wird. Diese Missbrauchsfälle sind keineswegs eine Seltenheit, sodass im Umgang mit diesen Vollmachten und vor allem bei der Auswahl der Bevollmächtigten durchaus größte Sorgfalt geboten ist.

Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2021 ein neues Vertragswerk für die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Staaten außerhalb der EU verabschiedet.

Nachdem der EuGH in diversen Urteilen nahezu alle Möglichkeiten verworfen hat, rechtmäßig Daten in die USA senden zu können, hat die EU-Kommission nun neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht.