Rechtsberatung

Die Erfahrung aus der arbeitsrechtlichen Praxis zeigt, dass die Möglichkeit der Abmahnung gar nicht, zu wenig, zu spät oder falsch eingesetzt wird.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts macht weitere Fortschritte. Eine der wesentlichen Änderungen, die mit dem Regierungsentwurf verfolgt wird, ist eine umfassende Neugestaltung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Die Gewährleistung bei Wohnungseigentum stellt seit Langem ein Problem für Bauträger dar. Wohnungseigentümer können teilweise viele Jahre nach Übergabe der Wohnung noch Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn Fehler bei der Abnahme gemacht wurden. Das OLG Köln versucht, diese Ansprüche zeitlich zu begrenzen.

Die Notwendigkeit der Digitalisierung der Verwaltung ist spätestens seit der Corona-Pandemie politischer Konsens. Nun stellt der Bund 134 Millionen Euro für die Konzipierung der technischen Infrastruktur und Entwicklung der digitalen Angebote bereit.

Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU und somit nicht mehr ohne Weiteres Bestandteil der für das Gebiet der EU geschützten Marken.

Entwendet ein/e Arbeitnehmer/in Geschäftsgeheimnisse, muss der Arbeitgeber schnell handeln. Es besteht die Gefahr von beträchtlichen (finanziellen) Schäden.

Kann eine Kündigung (oder ein sonstiges fristgebundenes Schriftstück) nicht persönlich übergeben werden, schickt man sie häufig mit der Post. Deren Mitarbeiter empfehlen oft ein einfaches Einschreiben oder ein solches mit Rückschein.

... sollte nicht mit Steinen schmeißen. Klemmbausteinen, genauer gesagt, denn um genau die geht es jetzt. Mal wieder, muss es wohl heißen, denn bereits seit mehreren Jahren scheint ein Streit zwischen einem weltbekannten Hersteller für Klemmbausteine aus Dänemark und einem Frankfurter Einzelhändler für ebensolche Produkte zu schwelen.

Längst handelt es sich beim sog. Influencer-Marketing nicht mehr bloß um eine Geschäftsnische. Viele erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer verzeichnen auf Instagram und Co. Hunderttausende oder gar Millionen Follower - eine Gefolgschaft, die eine enorme Reichweite bedeutet.

Mit fortschreitendem Alter und der Familiengründung der Kinder machen sich Eltern zunehmend Gedanken über Schenkungen an ihre eigenen Kinder. Durch Schenkungen kann eine finanzielle Unterstützung genau dann erfolgen, wenn sie am meisten benötigt wird.

Sind mehrere Personen als Erben eingesetzt, kommt es regelmäßig zu Streit darüber, wie die Erbschaft aufgeteilt werden soll. Derartige Streitigkeiten können durch eine geschickte testamentarische Gestaltung weitgehend ausgeschlossen werden, indem in einem Testament entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass Ansprüche nach § 64 GmbHG gegen die Geschäftsführung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife durch die D&O-Versicherung abgesichert sind.