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Am 1. Dezember 2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Datenschutzvorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) zusammenzuführen, verbessern und Rechtsunsicherheiten beseitigen. In den Anwendungsbereich des TTDSG fallen unter anderem Webseiten und Apps.

Vergabeverfahren sind geprägt von einer formellen Struktur und detaillierten Vorgaben für Angebote. Abweichungen führen hierbei schnell zu einem Ausschluss eines Angebotes. Bereits im Jahr 2019 stellte der Bundesgerichtshof jedoch klar, dass formalistische Ausschlüsse vermieden werden sollen.

Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Kommt es zu einem Todesfall in der Familie ist es in der Regel die erste Frage, wo und wie der Verstorbene bestattet werden soll. Hierrüber existieren oftmals stark unterschiedliche Vorstellungen z.B. über die Beerdigungszeremonie und einen angemessenen Grabstein.

Fraglich ist, welcher der sachgerechte Aufteilungsmaßstab für die angefallenen Vorsteuern bei der Herstellung oder Anschaffung gemischt genutzter Gebäude ist, da dieser erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann.

Lange ist es her, dass eine so umfassende Reform des Vertragsrechts stattgefunden hat. Doch vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen des täglichen Lebens musste der Gesetzgeber handeln und entsprechende Änderungen vornehmen.

Die Corona-Pandemie und die Gefahr eines weiteren Lockdowns bestimmen nach wie vor die Schlagzeilen. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht gerade rechtzeitig in einer wegweisenden Entscheidung einen Gehaltsanspruch im Lockdown abgelehnt.

Unverzinsliche Verbindlichkeiten sind in der Steuerbilanz mit 5,5 % abzuzinsen. Das Gebot der Abzinsung beruht auf der Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht.

Verhält sich ein Hundezüchter beim Verkauf von Hunden aus seiner Zucht wie ein Händler, ist er unternehmerisch tätig. Das gilt auch dann, wenn die Hundezucht ein langjähriges persönlich wichtiges Hobby war.

Der Entwurf eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (nachfolgend „BMF“) vom 17.06.2021 soll bestehende Unsicherheiten in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen beseitigen.

Ab sofort können Inhaber kleiner PV-Anlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke steuerliche Vereinfachungsregelungen nutzen – lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und welche Folgen daraus resultieren.

Im BGH-Urteil wurde nun erstmals zum Auskunftsanspruch Stellung genommen und klargestellt, dass der Anwendungsbereich der Norm sehr weit zu verstehen ist.