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Die Frage, ob Mieter bei der Untervermietung ihrer Wohnung einen Gewinn erzielen dürfen, ist für viele Betroffene von praktischer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 28. Januar 2026 (VIII ZR 228/23) wichtige Klarstellungen getroffen. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte der Entscheidung erläutert und rechtlich eingeordnet.
BGH, Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 90/13
Gerät eine GmbH in die Krise oder Insolvenz, rückt die persönliche Haftung von Geschäftsführer:innen schnell in den Fokus. In der Praxis stellt sich dabei regelmäßig nicht nur die Haftungsfrage selbst, sondern vor allem eine zweite, wirtschaftlich entscheidende Frage: Greift die D&O-Versicherung – oder kann sie die Leistung verweigern?
Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff der „wissentlichen Pflichtverletzung“. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 90/13) wichtige Klarstellungen getroffen, die bis heute von hoher praktischer Bedeutung sind.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.09.2025 (Az. VIII ZR 289/23) konkretisiert die Anforderungen an eine wirksame Eigenbedarfskündigung und verschiebt die Abgrenzung zur Verwertungskündigung weiter zugunsten der Vermieter.
Neue Nachweis- und Rechnungsanforderungen ab 2025
Neuerungen durch die durch das Wachstumschancengesetz eingeführte E-Rechnung im B2B-Bereich beeinflussen auch die Nachweisführung bei Bewirtungsaufwendungen.
