Vertriebsrecht

Vertriebsverträge für Hersteller, Händler, Handelsvertreter einschließlich Franchising.

Wie ein Produkt oder eine Dienstleistung in den Markt kommt, ist eine unternehmerische Entscheidung mit langfristigen rechtlichen Folgen. Ob über eigene Handelsvertreter, über Vertragshändler, im Franchise oder direkt über den eigenen Online-Shop: Jede Form bringt eigene Pflichten, eigene Kündigungsregeln und eigene Kostenrisiken mit sich.

Das bekannteste dieser Kostenrisiken ist der Ausgleichsanspruch. Beendet ein Unternehmen die Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter, muss es oft mit einer erheblichen Forderung für den aufgebauten Kundenstamm rechnen. Vergleichbare Ansprüche können auch Vertragshändler treffen. Beides lässt sich bei der Vertragsgestaltung einkalkulieren, nach der Kündigung nicht mehr.

Der zweite Rahmen ist das Kartellrecht. Gebietsschutz, Exklusivität, Preisvorgaben und Beschränkungen des Online-Vertriebs sind nicht frei verhandelbar. Hier zieht das europäische Recht Grenzen, deren Überschreitung Klauseln unwirksam macht und Bußgelder auslösen kann.

Was wir für Sie tun

Franchiseverträge
Handelsvertreterverträge, einschließlich Provisions- und Ausgleichsregelungen
Vertragshändler- und Distributionsverträge
Gebietsschutz, Exklusivität, Bezugs- und Absatzpflichten
Wettbewerbsverbote während und nach der Vertragslaufzeit
E-Commerce: Plattformvertrieb, AGB, Widerrufs- und Informationspflichten
Beendigung von Vertriebsverhältnissen und Abwehr von Ausgleichsansprüchen

Wir kriegen das hin

Die passenden Experten.

Dr. Hermann Lindhorst

Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-, Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Sportrecht

+49 40 697989-165

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Melanie Müller-Eberstein

Partnerin, Rechtsanwältin

+49 40 697989-692

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Carina Tolle-Lehmann LL.M.

Partnerin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

+49 40 697989-135

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Häufige Fragen zum Vertriebsrecht

Antworten auf die Fragen, die uns Mandanten zum Vertriebsrecht am häufigsten stellen.

Was ist der Ausgleichsanspruch und wen trifft er?

Handelsvertreter können nach Vertragsende einen Ausgleich für den von ihnen aufgebauten Kundenstamm verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Regelung auf Vertragshändler entsprechend angewendet. Die Höhe orientiert sich an den Provisionen der letzten Jahre und erreicht häufig erhebliche Beträge.

Dürfen wir unseren Händlern Preise vorgeben?

Verbindliche Endverkaufspreise sind kartellrechtlich unzulässig, es sei denn, es ist ein sogenannter echter Handelsvertreter tätig. Unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise sind zulässig; die Grenze verläuft dort, wo faktischer Druck ausgeübt wird.

Können wir den Online-Vertrieb unserer Händler einschränken?

Nur begrenzt. Ein vollständiges Verbot des Internetvertriebs ist regelmäßig unzulässig. Qualitative Anforderungen an die Art der Präsentation sind dagegen häufig zulässig.

Handelsvertreter oder Vertragshändler: Welche Vertriebsform ist für unser Unternehmen die vorteilhafteste?

Handelsvertreter vermitteln im fremden Namen und tragen kein Absatzrisiko, Vertragshändler kaufen und verkaufen auf eigene Rechnung. Die Entscheidung hat Folgen für Steuern, Haftung, Preisgestaltungsspielraum und Beendigungskosten. Sie sollte vor dem ersten Vertrag fallen.

Was ist bei der Beendigung eines Vertriebsverhältnisses zu beachten?

Eine Beendigung braucht Vorlauf und eine sorgfältige Dokumentation der Kündigungsgründe. Fristen, Ausgleichsansprüche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote hängen zusammen und sollten gemeinsam betrachtet werden.