Wer Mietrückstände innerhalb der Schonfrist vollständig ausgleicht, kann die fristlose Kündigung abwenden. Mit Urteil vom 30. September 2026 (VIII ZR 21/26) hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch klargestellt, dass die Zahlung eine daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung nicht ohne Weiteres unwirksam macht. Die Entscheidung betrifft Vermieter, Mieter und Hausverwaltungen gleichermaßen.
Worum ging es im Verfahren?
Ein Mieter hatte die Miete für Januar und Februar 2024 in voller Höhe nicht gezahlt. Ab Januar 2024 stand ein Gerüst am Gebäude, das die Nutzung des Balkons ausschloss. Der Vermieter kündigte am 8. Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich. Der Mieter beglich die Rückstände am 14. und 15. Februar 2024, minderte die Miete jedoch um 2 bzw. 4 Prozent, weil das Gerüst den Gebrauch der Wohnung einschränke.
Im Revisionsverfahren vor dem BGH ging es nur noch um die ordentliche Kündigung, weil der Vermieter die fristlose aufgrund der späteren Zahlung und der offenbar unstreitigen Minderung aufgrund des Gerüsts nicht weiterverfolgte.
Was hat der BGH entschieden?
Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam, wenn der Mieter die Rückstände vollständig innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs ausgleicht. Das Landgericht Berlin II bestätigte im Berufungsverfahren die Abweisung der Klage durch das Amtsgericht. Es erstreckte die Schonfristzahlung auch auf die ordentliche Kündigung. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.
Der Senat beschränkt die Wirkung der Schonfristzahlung auf die fristlose Kündigung. Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bleibt danach von der nachträglichen Zahlung unberührt und die Schonfristregel ist auf sie weder unmittelbar noch analog anwendbar. Damit setzt der Senat seine Rechtsprechung fort, zuletzt mit Urteil vom 23. Juli 2025 (VIII ZR 287/23). Das Berufungsgericht war davon abgewichen und hatte seine Auslegung bereits in früheren Urteilen begründet.
Was bedeutet das in der Praxis?
Für die ordentliche Kündigung gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen, die getrennt zu prüfen sind. Der Kündigungsgrund muss im Schreiben angegeben sein (§ 573 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine spätere Zahlung lässt die Begründung nach dem Urteil nicht unzureichend werden, auch wenn der benannte Zahlungsrückstand nicht mehr besteht. Insbesondere beseitigt die spätere Zahlung die Pflichtverletzung nicht. Zu prüfen bleiben daneben die Treuwidrigkeit der Kündigung nach § 242 BGB, die bei ausgeglichenen Rückständen in Betracht kommen kann, die Erheblichkeit der Pflichtverletzung sowie der Zugang der Kündigung. Eine vor dem Zugang vollständig erbrachte Zahlung schließt die ordentliche Kündigung nicht aus, da § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB auf sie nicht entsprechend anzuwenden ist. Vermieter sollten somit insbesondere die Zahlungsrückstände nachvollziehbar dokumentieren und die Nachweisbarkeit des Zugangs sicherstellen.
Was plant der Gesetzgeber?
Ein Regierungsentwurf vom 1. Mai 2026 (BR-Drucks. 265/26) sieht vor, die Schonfristregel auch auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs anzuwenden (§ 573 Abs. 4 Satz 3 BGB-E). Der BGH verweist auf diesen Entwurf, leitet daraus für den entschiedenen Fall aber nichts ab. Bis zu einer Neuregelung gilt die bisherige Rechtslage, die der BGH nun bestätigt hat. Ob der Entwurf in dieser Form beschlossen wird, ist offen.
Fazit
Nach diesem Urteil wirkt sich die Schonfristzahlung nur auf die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung aus. Eine daneben erklärte ordentliche Kündigung unterliegt einer eigenen Prüfung, deren Ergebnis vom Grad der Pflichtverletzung, Zugang, Begründung und Treuwidrigkeit abhängt. Gerichtliche Entscheidungen sind in der Regel Einzelfallentscheidungen, weshalb sich die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nur anhand des konkreten Sachverhalts beurteilen lässt.







